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   LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06 AS ER   

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https://dejure.org/2006,23559
LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06 AS ER (https://dejure.org/2006,23559)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.03.2006 - L 19 B 98/06 AS ER (https://dejure.org/2006,23559)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. März 2006 - L 19 B 98/06 AS ER (https://dejure.org/2006,23559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose bei Vorliegen einer nicht angegebenen Bedarfsgemeinschaft; Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bei der Frage der Hilfebedürftigkeit; Prüfung des Vorliegens ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

    Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06
    Zu den Mitwirkungspflichten gehören auch Auskünfte, die einen Dritten betreffen, soweit sie - wie hier - für die Gewährung der Leistung von Bedeutung sind (Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87 und Urteil vom 10. März 1993 14 b/4 Reg 1/91).

    Weil die Vermögensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft ungeklärt sind und deshalb zweifelhaft ist, ob überhaupt ein Anspruch auf Leistungen zusteht, kam nur eine völlige Entziehung in Betracht (vgl. BSG 7 RAr 70/87).

  • LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05

    Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06
    Zwar lässt das Vorhandensein ebenso wie das Fehlen sexueller Beziehungen keine zwingenden Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu, wenn aber ein gemeinsames Kind in einer gemeinsamen Wohnung von beiden Eltern versorgt und erzogen wird, dann müssen schon gewichtige Gründe geltend gemacht werden, warum dennoch eine bloße Wohngemeinschaft vorliegt (vgl. insoweit auch Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 11 B 226/05 AS ER - zitiert nach der Entscheidungsdatenbank Tacheles EV).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06
    Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinne sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, wie etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen oder gemeinsamen Kindern (vgl. BVerfG Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264).
  • BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91

    Erziehungsgeld - Behördliche Ermittlungspflicht

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06
    Zu den Mitwirkungspflichten gehören auch Auskünfte, die einen Dritten betreffen, soweit sie - wie hier - für die Gewährung der Leistung von Bedeutung sind (Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87 und Urteil vom 10. März 1993 14 b/4 Reg 1/91).
  • LSG Berlin, 14.06.2005 - L 10 B 44/05
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06
    Bei fraglichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache erscheint daher die vorläufige Verpflichtung zur Erbringung eines auf 70 % gekürzten Regelsatzes angemessen (vgl. auch dazu LSG Berlin L 10 B 44/05 AS ER).
  • SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    (siehe hierzu auch die Neufassung des § 7 Abs. 3 SGB II vom 01.08.2006 und Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 9. November 2004 - Az: 1 BvR 684/98 ; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, Az: 1 BvL 8/87 ;Hessisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 23/06 ER - Beschluss vom 16.03.2006; Hessisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 1/05 ER - Beschluss vom 29.06.2005; Hessisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 18/05 ER - Beschluss vom 27.07.2005; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 10 B 1274/05 AS ER 15.02.2006 ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 14 B 18/06 AS ER - Beschluss vom 02.03.2006; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 19 B 98/06 AS ER - Beschluss vom 03.03.2006; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Az.: L 19 B 109/05 AS ER - Beschluss vom 15.03.2006 ; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Az.: L 19 B 85/05 AS ER - Beschluss vom 17.02.2006 ; Landessozialgericht Baden-Württemberg - Az.: L 8 AS 4496/05 ER-B - Beschluss vom 02.12.2005; Landessozialgericht Baden-Württemberg - Az.: L 7 AS 108/06 ER-B - Beschluss vom 31.01.2006; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 5 B 1362/05 AS ER - Beschluss vom 18.01.2006; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 29 B 1212/05 AS ER - Beschluss vom 22.11.2005).
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